Bürgerbegehren

Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerbegehrens

Das Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid ist ein Instrument für die direkte Beteiligung der Bevölkerung in der Kommunalpolitik. Das Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürgerschaft der Stadt an die Verwaltung, die für eine Angelegenheit die Gemeinde betreffend zuständig ist, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Mit diesem Bürgerentscheid stimmt die wahlberechtigte Bürgerschaft über eine kommunalpolitische Sachfrage ab.

Die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung eines Bürgerbegehrens bzw. eines Bürgerentscheids in der Stadt Karlsruhe sind im §21 Gemeindeordnung GemO für Baden-Württemberg verankert. Das Verfahren der direkten Beteiligung ist zweistufig. Erst findet das Bürgerbegehren statt, dann folgt der Bürgerentscheid.

Das Bürgerbegehren muss schriftlich in Form von Unterschriftenlisten eingereicht und dem Gemeinderat übergeben werden. Die Unterschriftenlisten müssen die Abstimmungsfrage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten sowie eine Auflistung von bis zu drei Vertrauenspersonen.

Ein Kostendeckungsvorschlag besteht aus einer Schätzung der Kosten und einem Vorschlag, wie die genannten Kosten gedeckt werden könnten. Die Stadt erteilt zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage.

Das Bürgerbegehren muss von mindestens 7 % der Bürgerschaft unterzeichnet sein, höchstens jedoch von 20 000 Bürgerinnen und Bürgern §21 (3) GemO. In Karlsruhe werden für ein Bürgerbegehren mindestens ……. Unterschriften der Wahlberechtigten benötigt. Dabei muss die Bürgerschaft selbst dafür sorgen, dass das Bürgerbegehren den rechtlichen Vorgaben entspricht und die notwendige Anzahl an Unterschriften zusammenkommt.

Vertrauenspersonen

Es werden bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift benannt, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Nur die Vertrauenspersonen sind, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Antrag abzugeben und entgegenzunehmen §21 (3) GemO.

Annahme der verlangten Maßnahmen des Bürgerbegehrens

Anstatt eine Abstimmung, also einen Bürgerentscheid über die verlangten Maßnahmen, durchzuführen, kann die Stadt auch vorab beschließen, die verlangten Maßnahmen des Bürgerbegehrens anzunehmen und diese umzusetzen. Dann entfällt der Bürgerentscheid §21 (4) GemO.

Zulässigkeit eines von Vertrauenspersonen initiierten Bürgerbegehrens

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der Vertrauenspersonen unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags §21 (4) GemO.

Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Eine ablehnende Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens muss den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens bekanntgegeben wer Eine ablehnende Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens muss den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens bekanntgegeben werden. Die Bekanntgabe der Entscheidung nur an die Vertrauenspersonen gilt auch für die Mitunterzeichnenden des Bürgerbegehrens. Der zurückweisende Beschluss des Gemeinderats, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist, erlangt rechtliche Außenwirkung erst mit der Bekanntgabe durch den Oberbürgermeister. den. Die Bekanntgabe der Entscheidung nur an die Vertrauenspersonen gilt auch für die Mitunterzeichnenden des Bürgerbegehrens. Der zurückweisende Beschluss des Gemeinderats, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist, erlangt rechtliche Außenwirkung erst mit der Bekanntgabe durch den Oberbürgermeister.

Durchführung eines Bürgerentscheids

Nach dem Einreichen der Unterschriftenlisten beim Gemeinderat tritt eine aufschiebende Wirkung bis zum Bürgerentscheid in Kraft und die Stadt überprüft die Unterschriftenlisten.

Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss der Bürgerschaft die Auffassung, die innerhalb der Gemeindeorgane vertreten wird, durch Veröffentlichung oder Zusendung einer schriftlichen Information bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid dargelegt werden. In dieser Veröffentlichung oder schriftlichen Information der Stadt zum Bürgerentscheid dürfen die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ihre Auffassung zum Gegenstand des Bürgerentscheids in gleichem Umfang darstellen wie die Gemeindeorgane §21 (5) GemO.

Der Bürgerentscheid ist innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen, es sei denn, die Vertrauenspersonen stimmen einer Verschiebung zu §21 (6) GemO.

Bei einem Bürgerentscheid wird die gestellte Frage nach dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung entschieden – die zur Wahl gestellte Frage ist positiv entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen mit “Ja” beantwortet wird, sofern diese Mehrheit mindestens 20% der Stimmberechtigten beträgt. In Karlsruhe entspricht dies mindestens ……. Menschen. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet §21 (7) GemO.

Wirkung eines Bürgerentscheids

 Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und muss von der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid oder frühestens nach diesen drei Jahren vom Gemeinderat abgeändert werden §21 (8) GemO.