Übergabe der Unterschriften ist erfolgt, Quorum erreicht

Sammler:innen des Bürgerbegehrens Fuß- und Radentscheid stehen zusammen mit dem Bürgermeister Dr. Albert Käuflein hinter 17 Aktenordnern vor dem Rathaus-Eingang

Am Donnerstag, 17.8. um 11 Uhr hat das Team des Fuß- und Radentscheids 17 Ordner mit insgesamt 23.888 Unterschriften für das Bürgerbegehren übergeben.

Karlsruhes Bürgermeister Dr. Albert Käuflein empfing die Sammlerinnen und Sammler auf der Rathaustreppe. In einer kurzen Ansprache betonte Michael Reichert, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens Fuß- und Radentscheid, wie wichtig das Begehren für die Sicherheit von Zufußgehenden und Radfahrenden ist. „Die Verkehrswende ist eine klimapolitische Notwendigkeit“, so Reichert, „und längst Konsens in den demokratischen Parteien. Doch in der Umsetzung hakt es leider noch überall.“

Bürgermeister Dr. Käuflein bedankte sich bei der Initiative für das Engagement in über sechs Monaten Sammeleinsatz . Er konnte außerdem bestätigen, was die Aktiven des Fuß- und Radentscheids erwarteten: der Zwischenstand der Zählung vom Donnerstagmorgen hatte eine Unterschriftenzahl von 16.872 gültigen Unterschriften ergeben. „Damit kann man, ohne dass die Prüfung fertig ist, sagen: Das Quorum ist erreicht“, so Dr. Käuflein.

Der Gemeinderat hat nun zwei Monate Zeit, die Zulässigkeit des Begehrens zu prüfen, und anschließend die Vorschläge des Bürgerbegehrens zu akzeptieren, oder einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Unterschriften-Ordner des Bürgerbeghrens Fuß- und Radentscheid Karlsruhe auf einem Wagen

Das Manuskript der kompletten Rede von Michael Reichert steht als PDF zum Download zur Verfügung.