Endstand: 23888 Unterschriften
17604 gültige Unterschriften (Quorum erreicht)
Seit der Abgabe der 23.888 Unterschriften im August ist ein Vierteljahr vergangen. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Einiges konntet ihr dazu in der BNN lesen. Der juristische Dienst der Stadt Karlsruhe hat das Begehren für ungültig erklärt, der Gemeinderat ist der Empfehlung der Juristen in seinem Beschluss im September gefolgt. Dennoch haben sowohl Verwaltung …
Wir haben die Kritik der Stadtverwaltung in Bezug auf die Unzulässigkeit und Unumsetzbarkeit unseres Bürgerbegehrens am Freitag in einer 15-seitigen Stellungnahme erwidert. Zusammen mit einer Anwaltskanzlei, die auch schon andere Radentscheid-Initiativen unterstützte, legten wir dar, dass der Fuß- und Radentscheid zulässig und umsetzbar ist. Der Zentrale Juristische Dienst der Stadtverwaltung wirft uns vor, dass unser …