Fragen & Antworten

Mit dem Begriff Fuß- und Radentscheid wird ein Bürgerbegehren bezeichnet, mit dem Ziele für die Verbesserung der Infrastruktur des Fuß- und Radverkehrs zur Erhöhung der Verkehrssicherheit formuliert werden. Hierfür werden Unterschriften gesammelt. Werden in Baden-Württemberg 7 Prozent gültige Stimmen der Wahlberechtigten erreicht, muss der Gemeinderat sich mit dem Bürgerbegehren befassen. Er hat über dessen formale Zulässigkeit zu entscheiden. Der Gemeinderat hat die Wahl, ob er das Bürgerbegehren unverändert übernimmt und beschließt, oder ob er in einem Bürgerentscheid alle Wahlberechtigten darüber abstimmen lässt.

Bürgerbegehren & Bürgerentscheid
§21 Gemeindeordnung GemO für Baden-Württemberg

Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerbegehrens
Das Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid ist ein Instrument für die direkte Beteiligung der Bevölkerung in der Kommunalpolitik. Es ist ein Antrag der Bürgerschaft der Stadt an die Verwaltung, die für eine Angelegenheit die Gemeinde betreffend zuständig ist, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Mit diesem Bürgerentscheid stimmt die wahlberechtigte Bürgerschaft über eine kommunalpolitische Sachfrage ab.

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Bei der Aufteilung des Straßenraums dominiert auch in Karlsruhe der Autoverkehr. Für den Fußverkehr bleiben in der Regel nur die Flächen übrig, die absolut notwendig sind. Deshalb sind Gehwege nur so breit wie nötig und werden oft als Parkplätze genutzt. Aber Gehwege sind geschützte Räume, die Zufußgehnenden vorbehalten sind. Bei der Neuordnung von Verkehrsflächen müssen die Bedürfnisse von Zufußgehenden stets mitbedacht werden. Deshalb sollen Gehwege verbreitert, mehr und bessere Überquerungsmöglichkeiten von Straßen geschaffen und die Aufenthaltsqualität gesteigert werden.

 

Für Kinder sind der Roller und das Fahrrad die ersten Verkehrsmittel. Daher sind die besonderen Bedürfnisse der Kinder zu berücksichtigen, denn sie müssen erst lernen, die komplexen Verkehrssituationen richtig einzuschätzen. Daher ist es wichtig, die Fuß- und Radinfrastruktur so zu verbessern, dass sich die Kinder sicher fortbewegen können, dass Kreuzungen und Einmündungen sicher gestaltet sind und dass Fahrradwege getrennt von Gehwegen und Straßen sind.

Das von der Stadt vorgelegte Karlsruher Programm für Aktive Mobilität ist ein guter Weg hin zu einem fuß- und fahrradfreundlicheren Karlsruhe. Hierbei geht es weniger um konkrete Orte oder Straßen, für die Maßnahmen notwendig wären, sondern es sind vor allem strategische und grundsätzliche Aspekte der Fuß- und Radverkehrsförderung formuliert. Wir vom Fuß- und Radentscheid unterstützen die von der Stadt erstrebenswerten Maßnahmen, wollen aber zusätzlich ein politisches Signal setzen, dass die begonnen Schritte für die bessere Bedingungen auf Wegen und Straßen konsequent realisiert werden.

Das bestehende Radroutennetz basiert auf Planungen aus dem Jahr 2005, seine Umsetzung ist über 15 Jahre später immer noch nicht abgeschlossen. Selbst „fertige“ Routen weisen Lücken auf, deren Schließung nicht absehbar ist oder nie erfolgen soll oder deren Zustand nicht den Qualitätsstandard entspricht.
Jeder darf unterschreiben. Für formal gültige Unterschriften gelten dieselben Voraussetzungen wie für das Wahlrecht bei Kommunalwahlen, damit eine Unterschrift auch gültig ist: mindestens 16 Jahre alt, Bürger eines EU-Staats und seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Karlsruhe gemeldet (gerechnet ab dem Tag der Unterschrift)