Unterschriftensammlung abgeschlossen

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren ist am Sonntag, den 13. August 2023 zu Ende gegangen. Sechseinhalb Monate nach dem Start auf der Critical Mass am 27. Januar 2023 ist das Ziel von 21.700 Unterschriften mit mindestens 23500 Unterschriften übertroffen. Die exakte Anzahl wird erst bei der Übergabe feststehen, da bis dahin noch einzelne ausgefüllte Unterschriftenlisten bei uns eintreffen werden. Das erforderliche Quorum von 16.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Karlsruhe wird damit voraussichtlich erreicht werden.

Über 50 Sammlerinnen und Sammler haben seit Januar auf Wochenmärkten, an roten Ampeln, vor Einkaufsmärkten und bei Demonstrationen und Großveranstaltungen beinahe jedes Wetter außer Schneefall miterlebt – zugig-kalte 3° C auf dem Marktplatz und 32°C in Schatten am Freibad-Eingang.

Die Übergabe der Unterschriften an die Stadtverwaltung wird voraussichtlich am 17. August erfolgen. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest und wird noch bekanntgegeben werden. Wer noch ausgefüllte Unterschriftenlisten hat, werfe diese bitte schnellstmöglich beim ADFC in der Welfenstraße 13 in den Briefkasten.

Nach der Übergabe der Unterschriften hat der Gemeinderat zwei Monate Zeit, sich mit dem Bürgerbegehren zu befassen. Einerseits muss er darüber abstimmen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Diese Entscheidung ist gerichtlich überprüfbar. Wird das Bürgerbegehren für zulässig erachtet, muss er entscheiden, ob er es inhaltlich übernimmt oder ob ein Bürgerentscheid stattfindet.

Unterschriftensammlung endet am 13. August

Seit über einem halben Jahr läuft unsere Unterschriftensammlung nun schon. Was im kalten Februar langsam anlief, hat sich bis heute stark entwickelt. Über 50 Menschen unterstützen uns dabei!

Die Übergabe der gesammelten Unterschriften ist in der darauf folgenden Woche geplant. Für die Sammelnden bedeutet das: jetzt trotz beginnender Sommerferien nochmal mit aller Energie letzte Unterstützungsstimmen einsammeln, damit das Quorum auf jeden Fall erreicht wird. Das geplante Sammelziel liegt bei 21.700 Unterschriften.

Die öffentlichen Sammelstellen werden teilweise schon geschlossen und die Unterschriftenlisten eingesammelt. Wer noch in einer Sammelstelle unterschreiben möchten, schaue bitte auf der Sammelstellenkarte nach, ob die Sammelstelle schon geschlossen ist. Die Sammelstellenkarte wird stündlich aktualisiert.

Daneben können Unterschriften uns auch per Post geschickt, in den Briefkasten des ADFC in der Welfenstraße 13 geworfen oder aber persönlich im Fahrradbüro abgegeben werden. Die Adressen sind auf dem Unterschriftenformular angegeben. Briefe sollten uns bis Montag, den 14. August 2023 erreichen.

Wer spontan bei der Sammlung mithelfen möchte, melde sich gerne mit Zeit- und Ortspräferenz per E-Mail bei uns und wird dann mit Klemmbrett, Stift und Formularen ausgerüstet und eingeteilt.

Straßenfest „Sophienstraße – Autos zu Gast?“ am 29. Juli

Foto der Sophienstraße an der Kreuzung Körnerstraße, mehrere Radfahrende fahren hinter einem PKW Richtung Westen

Am Samstag, den 29. Juli 2023, lädt der Fuß- und Radentscheid Karlsruhe von 12:00 bis 20:00 Uhr zusammen mit Fridays for Future Karlsruhe zu einem Straßenfest unter dem Titel „Sophienstraße – Autos zu Gast?“ ein.

Das Straßenfest mit Live-Musik wird in der Sophienstraße zwischen Gabelsbergerstraße und Körnerstraße stattfinden. Es gibt ein Kinderprogramm. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Der Fuß- und Radentscheid stellt dort seine Vision für eine menschengerechte Stadt vor, deren Straßen nicht primär für den Kfz-Verkehr entworfen sind. Denn gerade dafür ist die Sophienstraße ein Beispiel. Sie ist zwar laut Beschilderung eine Fahrradstraße, Kfz-Verkehr ist dort aber weiterhin zulässig. Etwa 80 Prozent der Straßenbereite stehen dem Kfz-Verkehr zur Verfügung. Langsam fahrende Autofahrer:innen auf Parkplatzsuche bremsen dort tagtäglich Radfahrende aus, obwohl der Radverkehr in einer Fahrradstraße eigentlich Vorrang genießen sollte.

Für eine echte Stadt des Fuß- und Radverkehrs, wie sie auch der Gemeinderat durch sein Karlsruher Programm für Aktive Mobilität anstrebt, bedarf es daher einer Umgestaltung der Sophienstraße. Die von Grünen, SPD, KAL/Die Partei und den Linken im Gemeinderat beantragten modalen Filter am Gutenbergplatz, an der Kreuzung mit der Lessingstraße und vor dem Fichte-Gymnasium sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Unser Bürgerbegehren strebt neben dem Umbau von Kreuzungen mit Fokus auf Sicherheit die Anlage von zwei Radvorrangrouten quer durch die Stadt an, auf denen Radfahrende zügig und direkt die Stadt durchfahren können. Eine der beiden Routen führt von Durlach Richtung Rheinbrücke und könnte die Sophienstraße benutzen.

Visionen für eine wirklich fahrradfreundliche Sophienstraße möchten wir im Rahmen der Veranstaltung mit der Öffentlichkeit diskutieren.

Musikprogramm

  • 13:00 Uhr: The Birdlanders Trio featuring Bernd
  • 14:00 Uhr: Harald Maier
  • 16:00 Uhr: benku
  • 18:00 Uhr: Future DILF, anschließend David Barth

Verkehrshinweis

Die Sophienstraße wird zwischen Körnerstraße und Gabelsbergerstraße am 29. Juli 2023 zwischen 09:00 und 22:00 Uhr wegen des Fests teilweise gesperrt sein:

  • Fahrtrichtung Stadtmitte gesperrt für Kfz-Verkehr
  • Fahrtrichtung Entenfang gesperrt für alle Fahrzeuge (auch Radfahrende); bitte über Goethestraße umfahren

OpenStreetMap-Karte mit Veranstaltungsort

Critical Mass auf der Südtangente am 28. Juli 2023

Karte mit geändertem Routenverlauf

Änderung vom 26. Juli 2023 nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde: Die Südtangente wird vom Bulacher Kreuz bis zum Schwarzwaldkreuz in Fahrtrichtung Wolfartsweier befahren. Höhenbegrenzung und Hinweis zu Inline-Skates ergänzt.

Am Freitag, den 28. Juli 2023 rufen wir zur Critical Mass auf der Südtangente auf. Die Fahrraddemonstration auf der kommunalen Südtangente läutet das Finale der Unterschriftensammlung ein, die voraussichtlich am 13. August 2023 enden wird.

Treffpunkt für die Critical Mass ist um 18:00 Uhr auf dem Kronenplatz. Die Route führt über die Kriegsstraße und Brauerstraße auf die Südtangente. Dieser folgt sie bis zum Schwarzwaldkreuz, anschließend geht es über die Stuttgarter Straße, Oststadtkreisel und Fritz-Erler-Straße zum Schlossplatz.

Die Strecke führt durch den Edeltrudtunnel und ein kurzes Stück durch den Karoline-Luise-Tunnel. Daher benötigen alle Fahrräder in den Tunnels eine funktionierende Beleuchtung entsprechend StVZO. Auf der Südtangente ist der Ein- und Ausstieg nicht möglich. Wir werden mit 12 km/h fahren. Damit der Gegenverkehr auf der Südtangente nicht abgelenkt wird, dürfen Aufbauten, Fahnen und Transparente maximal 2,5 m hoch sein. Inline-Skates sind auf der Demo nicht erwünscht.

Die Stadt Karlsruhe stellt sich in der Öffentlichkeit zwar als Fahrradstadt dar, in der Praxis schläft die Umsetzung auf der Straße derzeit ein. Die vom Gemeinderat geforderte Note 2 im Fahrradklimatest ist in weiter Ferne, man verharrt auf einer Note 3. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht.

Im Gegenteil, eine Haushalts-Streichrunde folge der nächsten und droht die ambitionierten Pläne für die klimagerechte Verkehrswende zu ersticken. Gleichzeitig gönne sich die Stadt mit der Südtangente zwischen Kühlem Krug und Wolfartsweier den Betrieb einer Kreisstraße mit Fernverkehrsbedeutung, während die Bundesstraße 10 weiter mitten durch die Stadt verläuft. Zwischen Hagsfeld und Rintheim möchte die Gemeinderatsmehrheit für 70 Millionen Euro ein weiteres Teilstück der Nordtangente bauen. Die Straße hätte die Bedeutung einer Landesstraße, finanziert werde sie aber aus dem städtischen Haushalt. Für das Geld könnte man einen großen Teil unseres Maßnahmenkatalogs umsetzen, von dem Stadtbewohner und Stadtklima profitieren. Eine neue Umfahrungsstraße fördert hingegen nur noch mehr Autoverkehr, dessen Anteil am Verkehrsaufkommen die Gemeinderatsmehrheit eigentlich reduzieren will.

Aufzugstrecke

Kronenplatz, Auftaktkundgebung
Fritz-Erler-Straße
Kriegsstraße
Karoline-Luise-Tunnel ab Ritterstraße
Kriegsstraße
Brauerstraße
L 605
Südtangente (K 9657) bis Schwarzwaldkreuz
Ettlinger Allee
Fautenbruchstraße
Mittelbruchstraße
Stuttgarter Straße
Ludwig-Erhard-Allee
Fritz-Erler-Straße
Waldhornstraße
Schlossplatz, Abschlusskundgebung
Ende auf der Ostseite des Großherzog-Karl-Friedrich-Denkmals

Länge: 10,7 km

Sammelaktionstage am 28. Juni und 2. Juli – Sammler:innen gesucht

Seit dem 27. Januar 2023 sammeln wir Unterschriften für das Bürgerbegehren. Aktuell haben wir schon ca. 12.200 Unterschriften, benötigen aber mindestens 20.000 Unterschriften (etwa 20 Prozent der gesammelten Unterschriften sind ungültig).

Im Herbst wird der nächste Doppelhaushalt im Gemeinderat beraten werden. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich wird, sollte die Sammlung bis Mitte August abgeschlossen sein.

Daher benötigen wir jetzt eure tatkräftige Mithilfe. Unterschriften fallen nicht vom Himmel, sondern müssen auf der Straße mittels Ansprache ersammelt werden. Um das Ziel von 20.000 Unterschriften zu erreichen, müssen wir jetzt wöchentlich 1.000 Unterschriften sammeln. Wir erreichen derzeit aber maximal 500.

Um die Unterschriftensammlung voranzutreiben, rufen wir zu zwei Sammelaktionstagen am Mittwoch, den 28. Juni und am Sonntag, den 2. Juli 2023 auf. Wir wollen mit an diesen Tagen gemeinsam mit unseren Bündnispartnern und weiteren Interessierten jeweils 1000 Unterschriften sammeln.

An beiden Tagen treffen wir uns im Anschluss an die Sammlung abends im Schlossgarten, um den Tag ausklingen zu lassen. Getränke und kleine Snacks werden dort vom Fuß- und Radentscheid gestellt.

Auf Basis unseren Erfahrungen haben wir für die Sammelaktionstage Standorte herausgesucht, an denen diese Quoten wahrscheinlich erreicht werden. An jedem dieser Standorte werden wir jemand Erfahrenes aus unseren Reihen hinschicken, der euch alles Wichtige erklärt und auch das Material mitbringt. Wir bauen vor Ort keine Stände auf, sondern tragen einfach unseren weißen Sammlerwesten und haben Klemmbrettern in der Hand.

Auch außerhalb unserer Sammelaktionstage ist Mithilfe willkommen. Schreib uns eine kurze E-Mail (ohne weiteren Inhalt), dann erhältst du von uns den Link zu unserer Signal-Gruppe, über die sich die Sammelnden organisieren.

Rechts der Alb als echte Fahrradstraße

Foto der Straße Rechts der Alb mit parkenden Autos

Am Samstag, den 10. Juni 2023 verwandeln wir die Fahrradstraße Rechts der Alb in Dammerstock von 14:00 bis 16:00 Uhr auf Höhe der St.-Franziskus-Kirche von einer „unechten“ eine „echte“ Fahrradstraße.

Rechts der Alb und die sich daran anschließende Heidelberger Straße sind seit einigen Jahren Fahrradstraße. Jedoch ist dort, wie auf fast allen Fahrradstraßen der Kfz-Verkehr nicht ausgeschlossen. In Rahmen einem Verkehrsversuch war der Abschnitt letztes Jahr zwischen Nürnberger Straße und Maria-Matheis-Straße für den Kfz-Verkehr gesperrt worden und die Auswirkungen auf die umliegenden Straßen untersucht worden. Ein Ausschluss des Kfz-Verkehrs ist dort rechtlich möglich, weil keines der anliegenden Grundstücke über dieses Straßenstück erschlossen wird.

Am 15. Juni wird die Auswertung des Verkehrsversuchs im Planungsausschuss behandelt und über
die weitere Gestaltung entschieden. Drei Optionen stehen zur Wahl: die echte Fahrradstraße exklusiv für Radfahrende und zu Fuß Gehende, eine „unechte“ Fahrradstraße ohne Parkplätze und ein verkehrsberuhigter Bereich.

Eine Schließung des Straßenstücks für den Kfz-Verkehr würde unserem Anliegen, nämlich Fahrradstraßen ohne Kfz-Durchgangsverkehr, voll und ganz entsprechen. Leider ignoriert die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage für den Planungausschuss den Effekt der Verkehrsverpuffung. Nicht jede Straßenschließung wirkt sich ummittelbar auf die Alternativstrecken aus. Wenn die Fahrt mit dem Auto länger dauert, überdenken die Leute ihre Verkehrsmittelwahl und weichen auf Fahrrad, ÖPNV oder ihre eigenen Füße aus.

Fahrradklimatest gibt Rückenwind für den Fuß- und Radentscheid

Pressemitteilung vom 24. April 2023

Im heute veröffentlichten Fahrradklimatest des Fahrradclubs ADFC hat die Stadt Karlsruhe wie auch schon in den beiden vorherigen Runden die Gesamtnote 3 erhalten. „Während Gemeinderat und Verwaltung die Note 2 anstreben, tritt Karlsruhe nun schon seit Jahren auf der Stelle und kommt nicht über ein ‚befriedigend‘ hinaus“, so Michael Reichert von der Initiative Fuß- und Radentscheid. „Unser Bürgerbegehren kommt also gerade richtig, um in Karlsruhe wirklich gute Bedingungen für Fuß- und Radverkehr voranzubringen.“ Die Stadt könne mit einigen Anstrengungen zu einem echten Vorbild für andere Städte werden. Dass Karlsruhe eine engagiertere Verwaltung als andere Orte habe, schaffe eine gute Basis dafür. „Karlsruhe hat das Potenzial, zu einer wirklich guten Stadt für aktive Mobilität zu werden“, so Reichert weiter.

Das Bürgerbegehren nimmt vor allem die Punkte in den Fokus, bei denen Karlsruhe im Fahrradklimatest die schlechtesten Teilnoten erreicht hat und die von etwa 90 Prozent der Befragten als „wichtig“ oder „eher wichtig“ eingestuft wurden. Die Note vier bei „Konflikten mit dem Autoverkehr“ könne etwa nur verbessert werden, wenn dem Radverkehr überall in der Stadt sichere, ausreichend breite und durchgängige Wege zur Verfügung gestellt werden. Dadurch würden gleichzeitig Konflikte mit dem Fußverkehr reduziert, weil weniger Radfahrende aus Unsicherheit auf Gehwege auswichen.

Das Bürgerbegehren „Fuß- und Radentscheid“ sammelt Unterschriften zur Umsetzung von sieben Maßnahmen, mit denen die Voraussetzungen für aktive Mobilität in der Stadt weiter verbessert werden sollen. Es ist eine gemeinsame Initiative von 14 umwelt- und verkehrspolitischen Gruppierungen.