Mit Überraschung haben die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens Fuß- und Radentscheid zur Kenntnis genommen, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die Ablehnung der Initiative als unzulässig empfiehlt. „Wir haben unser Begehren vorab durch einer Anwaltskanzlei prüfen lassen. „Dass der Zentrale Juristische Dienst der Stadtverwaltung zu einer völlig anderen Einschätzung gelangt als die Kanzlei erstaunt uns sehr“, so Michael Reichert, einer der drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. Falls der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung folge, prüfe man auch eine Klage.

In ihrer fachlichen Stellungnahme behauptet die Verwaltung vor allem, dass die Vorgaben des Bürgerbegehrens nicht konkret genug seien. Reichert dazu: „Wir haben im Vorfeld untersucht, in welchen Straßen die Maßnahmen umsetzbar sind. Wäre das Bürgerbegehren konkreter, fände die Verwaltung andere haltlose Argumente für die Unzulässigkeit.“

Auch der Zeitplan bis zum Beschluss missfällt den Ehrenamtlichen des Fuß- und Radentscheids: Dass mit nur zwei Werktagen Vorlauf zum Hauptausschuss des Gemeinderats, zudem zum Ferienende, 17 dicht beschriebene Seiten mit rechtlichen und fachlichen Einlassungen zur Verfügung gestellt werden sei kein Zeichen der Wertschätzung gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement und auch nicht gegenüber den ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitgliedern, die sich damit auseinander zu setzen haben.

Mehr als 17.000 Menschen aus Karlsruhe haben sich mit den Forderungen befasst und gesagt, ja, sie wollen sichere Wege für alle. Der Gemeinderat möge darauf hin wirken und sich für eine bessere Infrastruktur einsetzen.

„Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbarer Teil unserer aktuellen Lebenswelten. Es braucht mehr Mut zu unmöglich Erscheinendem sowie ein fein gesponnenes Gesamtkonzept, um Akzente zu setzen“, so Elisabet Loris-Quint.

Bjarne Rest ist überzeugt: „Ein von mehr als 17.000 stimmberechtigten Menschen in Karlsruhe unterstütztes Bürgerbegehren verdient eine ausführlichere Würdigung.“

Weiterführende Informationen:

• Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung
• Aktenvermerk des Zentralen Juristischen Diensts der Stadtverwaltung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Pressemitteilung vom 24. April 2023

Im heute veröffentlichten Fahrradklimatest des Fahrradclubs ADFC hat die Stadt Karlsruhe wie auch schon in den beiden vorherigen Runden die Gesamtnote 3 erhalten. „Während Gemeinderat und Verwaltung die Note 2 anstreben, tritt Karlsruhe nun schon seit Jahren auf der Stelle und kommt nicht über ein ‚befriedigend‘ hinaus“, so Michael Reichert von der Initiative Fuß- und Radentscheid. „Unser Bürgerbegehren kommt also gerade richtig, um in Karlsruhe wirklich gute Bedingungen für Fuß- und Radverkehr voranzubringen.“ Die Stadt könne mit einigen Anstrengungen zu einem echten Vorbild für andere Städte werden. Dass Karlsruhe eine engagiertere Verwaltung als andere Orte habe, schaffe eine gute Basis dafür. „Karlsruhe hat das Potenzial, zu einer wirklich guten Stadt für aktive Mobilität zu werden“, so Reichert weiter.

Das Bürgerbegehren nimmt vor allem die Punkte in den Fokus, bei denen Karlsruhe im Fahrradklimatest die schlechtesten Teilnoten erreicht hat und die von etwa 90 Prozent der Befragten als „wichtig“ oder „eher wichtig“ eingestuft wurden. Die Note vier bei „Konflikten mit dem Autoverkehr“ könne etwa nur verbessert werden, wenn dem Radverkehr überall in der Stadt sichere, ausreichend breite und durchgängige Wege zur Verfügung gestellt werden. Dadurch würden gleichzeitig Konflikte mit dem Fußverkehr reduziert, weil weniger Radfahrende aus Unsicherheit auf Gehwege auswichen.

Das Bürgerbegehren „Fuß- und Radentscheid“ sammelt Unterschriften zur Umsetzung von sieben Maßnahmen, mit denen die Voraussetzungen für aktive Mobilität in der Stadt weiter verbessert werden sollen. Es ist eine gemeinsame Initiative von 14 umwelt- und verkehrspolitischen Gruppierungen.