Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren ist am Sonntag, den 13. August 2023 zu Ende gegangen. Sechseinhalb Monate nach dem Start auf der Critical Mass am 27. Januar 2023 ist das Ziel von 21.700 Unterschriften mit mindestens 23500 Unterschriften übertroffen. Die exakte Anzahl wird erst bei der Übergabe feststehen, da bis dahin noch einzelne ausgefüllte Unterschriftenlisten bei uns eintreffen werden. Das erforderliche Quorum von 16.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Karlsruhe wird damit voraussichtlich erreicht werden.
Über 50 Sammlerinnen und Sammler haben seit Januar auf Wochenmärkten, an roten Ampeln, vor Einkaufsmärkten und bei Demonstrationen und Großveranstaltungen beinahe jedes Wetter außer Schneefall miterlebt – zugig-kalte 3° C auf dem Marktplatz und 32°C in Schatten am Freibad-Eingang.
Die Übergabe der Unterschriften an die Stadtverwaltung wird voraussichtlich am 17. August erfolgen. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest und wird noch bekanntgegeben werden. Wer noch ausgefüllte Unterschriftenlisten hat, werfe diese bitte schnellstmöglich beim ADFC in der Welfenstraße 13 in den Briefkasten.
Nach der Übergabe der Unterschriften hat der Gemeinderat zwei Monate Zeit, sich mit dem Bürgerbegehren zu befassen. Einerseits muss er darüber abstimmen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Diese Entscheidung ist gerichtlich überprüfbar. Wird das Bürgerbegehren für zulässig erachtet, muss er entscheiden, ob er es inhaltlich übernimmt oder ob ein Bürgerentscheid stattfindet.